Politik für Harburg

Gastbeitrag Dr. Günter Pumm: Skoda Deutschland- Skoda-Händler südlich der Elbe und im Landkreis Harburg

2011-12-22T21:55:00.003+01:00

Merkwürdig, dass es in Hamburg-Harburg und Wilhelmsburg keinen selbständigen Skodahändler mit Werkstatt gibt.

In Harburg selbst gibt es einen Audi/VW-Händler am Großmoorbogen, der auch Skoda vertritt, in Service und Verkauf.

Im Landkreis Harburg gibt es selbständige Skodahändler in Seevetal(Meckelfeld), in Buchholz und in Buxtehude. An der Grenze zu Harburg in Neu Wulmstorf liegt das Autohaus Czichy, ehemals nur VW- und Audi-Händler mit Werkstattbetrieb, jetzt auch mit Skoda-Service.

Eine merkwürdige Verteilung. Liegt es an der fehlenden Ansiedlungspolitik der Harburger/Hamburger oder gibt es Absprachen zwischen Skoda-Deutschland und den Hamburger VW/Audihändlern, dass es in Hamburg keine selbständigen Skoda-Werkstätten bzw.- händler geben soll.

Wobei Raffay in Hamburg-Horn immerhin ein Skoda-Autohaus mit Werkstatt räumlich getrennt vom VW-Audi-Betrieb hat.

Nun dürfte eine auf Skoda spezialisierte Werkstatt für die Skoda-Kunden eindeutig vorzuziehen sein. Außerdem macht es für Hamburger einen Unterschied, ob in den hoffentlich seltenen gerichtlichen Streitfällen der Gerichtsstand im Umland oder in Harburg liegt.

Außerdem sind Skoda-Käufer, jedenfalls gilt das für Oktavia-Fahrer eine sehr eigene Klientel: Sie verstehen eher mehr von Autos, gehen beim Autokauf eher nach getesteter Qualität und Preis als nach Markenimage, mögen keine Premiummarken-Fahrer, die sich durch die Automarkenwahl aufwerten und für vergleichbare Technik eher mehr bezahlen wollen, und stören sich an Autoverkäufern, die sich selbst als unschlagbare Experten inszenieren und dabei meist eine schwache Beratung abliefern.

Skodas Strategie ist nicht durchschaubar. Schließen Marktuntersuchungen einen selbständigen Skoda-Betrieb in Harburg oder Wilhelmsburg aus?

Krankenhaushygieneverordnung für Hamburg

2011-08-22T12:15:00.005+02:00

Die Abgeordnete Heidrun Schmitt(GAL) hat eine Schriftliche Kleine Anfrage zur Frage einer Hygieneverordnung für Hamburg gestellt, die zusammen mit der Antwort des Senats am 27.5.2011 als Bürgerschaftsdrucksache 20/563 veröffentlicht wurde.

Da ich mich im Sozialausschuss der Bezirksversammlung Harburg um das Problem der Krankenhauskeime gekümmert habe, begrüße ich natürlich diese Initiative.

Der Senat kündigt in seiner Antwort die Vorlage einer Verordnung an.

Wie in Schleswig-Holstein wird es erst dann richtig interessant. Wie weit nähert sich der Senat den Holländischen Standards bzw. denen in deutschen Grenzregionen zu Holland an? Welches politische Bewusstsein und welche politische Power kann die Hamburger Bürgerschaft entfalten? Wird es reichen, um holländische Standards auch in Hamburg durchzusetzen?

MRSA und Norovirus: eine tödliche Gefahr durch Krankenhauskeime in Harburger Krankenhäusern?

2011-01-31T11:57:00.002+01:00

Von der kommunalpolitischen Ebene bis zur Bundesebene wird auf diesem brisanten Felde der Gesundheitspolitik zu wenig getan: Hier wird ein Beispiel dokumentiert, das zeigt, wie Initiativen in der Kommunalpolitik sich festfahren. Die Landes- und Bundesebene muss übernehmen.

In seiner Sitzung am 7.9.2009 hat sich der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren der Bezirksversammlung Harburg aufgrund des SPD-Antrags XVIII /00421 mit dem Thema Qualitätsmanagement in Harburger Krankenhäusern und speziell mit Fragen der Krankenhaushygiene befasst. Dem Ausschuss lag in dieser Sitzung als Tischvorlage der „Bericht zur Behördlichen Überwachung der Hygiene in Krankenhäusern“ für 2008 des Bezirkes Harburg vor. Der Ausschuss hat lediglich um weitere Berichterstattung in regelmäßigen Abständen gebeten. Der Antrag wird für erledigt erklärt.

In der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses vom 12.10.2009 findet sich unter Top 10 Genehmigung der Niederschrift eine Ergänzung zum Protokoll der Sitzung vom 7.9.2009 mit folgendem Wortlaut:

„Frau Koschnick-Pumm informiert, dass in den Niederlanden grundsätzlich von jedem Patienten ein Abstrich zur Feststellung von Keimen genommen werde. Diese prophylaktische Untersuchung gäbe es in Deutschland nicht. Im Ergebnis hätte man in den Niederlanden viel weniger MRSA-Fälle und Noroviren zu verzeichnen. Frau Dr. Kirchhoff führt aus, dass die Situation in den Niederlanden bekannt sei. Eine Umsetzung in Deutschland sei aber wahrscheinlich nicht möglich, weil das Screening jedes einzelnen Patienten entsprechende Isolierungsmaßnahmen voraussetze.

Jedoch könne durch konsequentes Screening von Risikopatienten die MRSA-Rate hier erfolgreich gesenkt werden.“

Der Ausschuss hat aufgrund der Protokoll-Notiz die Sache nicht noch einmal aufgenommen.

Es handelt sich zwar um eine Angelegenheit, für die die Bezirksämter eine Zuständigkeit haben, zentrale Regelungen auf Landes- oder Bundesebene erscheinen jedoch notwendig und eher Erfolg versprechend.

Der „Bericht zur behördlichen Überwachung der Hygiene in Krankenhäusern“ 2008 des Bezirkes Harburg ist aufschlussreich:

1.Die personellen Kapazitäten des Bezirksamts reichen für eine ernstzunehmende Kontrolle der Krankenhaushygiene in den Harburger Krankenhäusern nicht aus. Dies dürfte für alle anderen Bezirke auch gelten.

0,1 Facharzt für Hygiene des Insituts für Hygiene und Umwelt, o,2 Stelle Ärztin, o,6 Stelle Hygieneschwester, 0,2 Stelle Gesundheitsingenieur(nicht besetzt), je 0,1 Stelle Lebensmittelkontrolleur und Gesundheitsaufseher.

2. Der Bericht geht von einer ordnungsgemäßen Dokumentation der Nosokomialen Infektionen nach §23 Abs.1HSG aus. Die vorhandenen Daten in den großen Kliniken seien valide und seien qualifiziert aufbereitet worden. Das gehäufte Auftreten nosokomialer Infektionen im Krankenhaus ist erfasst worden(§6Abs.3IfSG i.V.m. §8 Abs.1, 3 und 5, §10 Abs.1Satz3, Abs.3 und 4 Satz 3IfSG).

Entgegen dem Bericht ist die Dokumentation, für die es keine verbindlichen Vorgaben gibt, und die Zahl der aufgeführten Infektionen unglaubwürdig , insbesondere bei MRSA. Die Standards der Dokumentation werden nicht genannt.

Todesfälle wurden nicht dokumentiert.

Es ist nach dem Umgang der niedergelassenen Ärzte mit dem Thema Krankenhauskeime, einer Art Kultur des Schweigens, und Äußerungen von Ärzten im Hamburger Umland eher von erheblich höheren Zahlen auszugehen. Ein Arzt : In Harburger Kliniken stürben die Patienten nach dem was man höre wie die Fliegen an Krankenhauskeimen, so die drastischte Äußerung. Es gibt mit wenigen Ausnahmen keine Offenheit im Umgang mit diesem Problem. Die Kliniken scheinen bei der jetzigen Lage ihre Interessen eher gewahrt zu sehen, wenn möglichst wenige Fälle dokumentiert werden. Das Interesse der Patienten an notwendigen grundlegenden Veränderungen in der Krankenhaushygiene hat leider keine Priorität.

Nach relativ gesicherten Annahmen müssen Kliniken in Deutschland geradezu als Brutstätten für Krankenhauskeime betrachtet werden. Inzwischen dürften aber auch große Teile der Bevölkerung als Träger von MRSA anzusehen sein. Schätzungen gehen von bis zu 25 Prozent aus.

Die Hygienemaßnahmen der meisten deutschen Krankenhäuser reichen nicht aus. Dabei fehlt es nicht an Empfehlungen wie denen des Robert-Koch-Instituts(RKI).

In Holland werden grundsätzlich alle Patienten aus Deutschland einem Eingangsscreening unterzogen.

Das in Deutschland teilweise praktizierte Screening von sogenannten Risikopatienten scheint nicht auszureichen.

Ohne Zweifel wäre es gut, wenn die Mediziner und das übrige Krankenhauspersonal von sich aus die nötigen Maßnahmen ergreifen würden, wie sie in Holland und in der Grenzregion Münster/Twente bereits praktiziert werden. Die Krankenhäuser hatten jetzt bereits mindestens 10 Jahre Zeit, von sich aus Lösungen zu finden. In einem auf materieller Interessiertheit beruhenden Gesundheitssystem wie in Deutschland scheint es ohne klare gesetzliche und Verordnungsmäßige Vorgaben nicht zu gehen, da die Dokumentation von MRSA-Fällen z.B. auch Rechtsfolgen für die Krankenhäuser haben würde.

Wir brauchen nach meiner Meinung mindestens folgende Maßnahmen:

MRSA und nosokomiale Infektionen müssen anzeige- und meldepflichtig werden. MRSA ist auf Totenscheinen zu vermerken. Es muss aufklärungspflichtig werden.

Die Dokumentation soll überall nach gleichen Standards erfolgen(EPI-MRSA-Software)Verstöße gegen die Dokumentationspflichten sind entsprechend konsequent zu ahnden.

Ein Eingangsscreening für alle Patienten ist verbindlich festzulegen. Natürlich ist dies mit Kosten verbunden, die aber durch die Verringerung der Anzahl von MRSA-Patienten leicht wieder ausgeglichen würden.

Jedes Krankenhaus über 400 Betten braucht einen Facharzt für Hygiene. Sie sind vermehrt auszubilden.

Die Hygiene-Fortbildung in Krankenhäusern muss fortgesetzt werden. Viele wirksame Empfehlungen warten noch auf Umsetzung. Ein drastischer Mentalitätswechsel ist in einigen Bereichen anzuzielen.

Es müssen wirksame Maßnahmen gegen die unsachgemäße Verordnung von Antibiotika ergriffen werden.

Ob verstärkte Kontrollmaßnahmen seitens der Gesundheitsbehörden oder Bezirksämter Erfolge bringen, müsste geklärt werden.

Eine verbindliche Hygieneverordnung auf Bundes-oder Landesebene ist erforderlich.

Die Zeit der unglaublichen Indolenz bei der Bekämpfung von Krankenhauskeimen muss endlich beendet werden.

Zum Schluss ein klares Wort in Richtung der Gesundheitsbehörde und der Bürgerschaftsabgeordneten im Gesundheitsausschuss, insbesondere wenn sie vom Beruf Arzt sind:

Wer bei der beschriebenen Lage seit Jahren nichts Entscheidendes unternommen hat, um die Lage in Hamburg zu ändern, insbesondere wenn er dem Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft angehören sollte, hat sich als Politiker politisch-moralisch eigentlich disqualifiziert.

Wie die fehlende Reaktion auf die Intervention der Abgeordneten Birgid Koschnick-Pumm gegen das entsprechende Protokoll des Sozial- und Gesundheitsausschusses der Bezirksversammlung Harburg zeigt, gab es beim Vorsitzenden Heinz Beeken und den übrigen Abgeordneten leider keine hinreichende Reaktion oder erkennbare Sensibilität.

Klar muss sein, dass die nötigen Maßnahmen nicht zu Lasten des Krankenhauspersonals gehen dürfen.

(Gastbeitrag Dr.Günter Pumm)

Krankenhaus-Hygiene-Verordnung in Schleswig-Holstein: Landtag hat Ermächtigung auf den Weg gebracht

2011-01-31T11:50:00.003+01:00

Am Mittwoch, 26.1.2011, hat der Schleswig-Holsteinische Landtag ein Gesetz zur Änderung gesundheitsdienstlicher Regelungen mit der Ersten Lesung auf den Weg gebracht. Die Drucksache 17/1120, Gesetzentwurf der Landesregierung, brachte der Minister für Arbeit,Soziales und Gesundheit Dr.Heiner Garg, FDP, ein. Das Gesundheitsministerium soll ermächtigt werden, durch eine Krankenhaus-Hygiene-Verordnung einheitliche Standards für die Bekämpfung der lebensgefährlichen Krankenhauskeime festzulegen. Bisher waren die Chefärzte dafür zuständig. Das scheint sich nicht bewährt zu haben. Die Empfehlungen des Robert-koch-Instituts(RKI) sollen voraussichtlich Teil dieser Verordnung werden, die auch einen Hygienebeauftragten in jedem Krankenhaus vorsehen wird. Auch die Überwachung der Krankenhäuser durch den Gesundheitsdienst der Kreise soll vereinheitlicht werden.

Bernd Heinemann, SPD-Abgeordneter des Wahlkreises Kiel-Ost, beklagte im Parlament, dass das Ministerium für die Vorbereitung dieser Vorlage schon ein Jahr gebraucht habe. Dabei werde ja zunächst nur eine Ermächtigung für eine Verordnung geschaffen, d.h. es würden noch einige Monate ins Land gehen, bis die Verordnung greife.

Damit forderte er Minister Dr.Garg heraus. Dieser wies daraufhin, dass bereits im Frühjahr 2007 die zuständige Fachabteilung seines Ministeriums dringend zu einer derartigen Verordnung geraten habe. Diese sei aber politisch nicht gewünscht gewesen. Zuständige Ministerin für Gesundheit sei bekanntlich von 2004-2009 Dr.Gitta Trauernicht,SPD, gewesen.

In der Landtagsdebatte wurde erwähnt, dass auch die Bundesregierung mit einem Eckpunktepapier vom 17.1.2011 in Sachen Krankenhaushygiene tätig geworden sei.

(Gastbeitrag Dr.Günter Pumm)

Bauliche Verdichtung in Süderelbe südlich der Cuxhavener Straße

2010-11-30T17:25:00.001+01:00

In den letzten Jahren ist im Bereich Süderelbe südlich der Cuxhavener Straße erheblich baulich verdichtet worden. Viele Pfeifenstilgrundstücke wurden kreiert und bebaut, Baulücken gefüllt. Bisweilen wurden die Einzelhäuser so dicht nebeneinander gebaut, dass sie von Reihenhäusern kaum noch zu unterscheiden sind. Auf Spaziergängen konnte man immer wieder feststellen, dass Baumbestände plötzlich erheblich ausgedünnt wurden. Wurde da immer ein wenig mehr als notwendig abgeholzt? Hat das eigentlich jemand kontrolliert?

Bauliche Verdichtung und die vorangehende Teilung von Grundtücken erfreuen natürlich Bauherren und ehemalige Besitzer, aber sie verändern, wenn übertrieben den Charakter von Stadtteilen. Ist das in Süderelbe bereits der Fall?

Erfahrene Kommunalpolitiker wissen, dass da wo gebaut wird, die Musik spielt. Das Thema bauliche Verdichtung sollte auch öffentlich diskutiert werden, selbst wenn die großen Bauprojekte bei den Kommunalpolitikern in Süderelbe immer schon stark im Vordergrund standen.

(Gastbeitrag Dr. Günter Pumm)

Geschwindigkeitsbeschränkung Neugrabener Bahnhofstraße zwischen B 73 und Deutschem Haus

2010-11-29T18:59:00.002+01:00

Ein nicht unbeträchtlicher Teil von Geschäften wird durch die Neugrabener Bahnhofstraße vom Einkaufszentrum getrennt. Die Straße ist zwischen B 73 und Post auch durch die Seitenstreifen relativ breit und durch die kürzliche Straßenerneuerung sehr gut befahrbar.

Dies führt trotz Unübersichtlichkeit durch den ruhenden Verkehr, parkende Autos auf dem Seitenstreifen, und Zebrastreifen in Höhe der Haspa und der Post zu recht schnellem Autoverkehr, auch gerade auf dem Teilstück zwischen Biomarkt und Post, was an sich nicht zu erwarten wäre.

Das Gefälle und die parkenden Autos im südlichen Teil der Bahnhofstraße führen in Richtung B 73 zu überhöhter Geschwindigkeit, die locker über die Post hinaus aufrechterhalten wird.

Der Zebrastreifen in Höhe der Haspa ist zudem schlecht einsehbar durch die Parkstreifen an beiden Seiten, außerdem queren die Fußgänger diesen Zebrastreifen häufig ohne die auch von ihnen zu erwartende Beachtung des Straßenverkehrs.

Probleme haben insbesondere ältere Mitbürger. Kürzlich beobachtete ich aber auch einen jüngeren Van-Fahrer, der einen recht schnellen Autofahrer erbost zur Rede stellte, weil er nur im Laufschritt den Seitenstreifen erreichen konnte.

Es sollte überlegt werden, ob nicht im Bereich zwischen B 73 und Deutschem Haus Tempo 30 sinnvoll und erforderlich ist. Allerdings dürfte eine Kontrolle zugegebenermaßen schwer möglich sein.

Heidefriedhof Neugraben/Blumen Kaiser: Zufahrt Falkenbergsweg

2010-11-25T18:24:00.004+01:00

Vor einiger Zeit gab es eine lange und ausgiebige Diskussion über die Frage, ob auf dem Falkenbergsweg Tempo 30 eingeführt werden sollte. Es gab zwei Bürgerinitiativen und viel Resonanz in der örtlichen Presse. Kaum ein Kommunalpolitiker, der nicht auch in der Presse erscheinen wollte. Nun, es blieb bei Tempo 50.

Dann wurde der Falkenbergsweg offensichtlich vergessen.

Diese Straße ist die von der B 73 abzweigende recht lange Verbindung zum Heidefriedhof Neugraben und zu dem bekannten Blumengeschäft Blumen Kaiser, Falkenbergsweg 153 a. Außerdem endet an seinem Ende die Buslinie 240. Es liegt dort die Endstation Waldfrieden für Wanderer in Richtung Sottorf oder zum Tierpark Harburger Berge.

Angesichts der Bedeutung der Straße wunderte ich mich schon mehrfach, warum knapp vor der Abzweigung zum Heidefriedhof die Frostschäden des letzten Winters noch nicht beseitigt worden sind. Die Straße ist dort übersäht mit Schlaglöchern, die glücklicherweise nicht allzu tief zu sein scheinen.

Blumen Kaiser kann es sich doch wohl nicht mit Verwaltung und Kommunalpolitik verdorben haben?

Gastbeitrag von Dr. Günter Pumm : Süderelbe-Thaler ...

2009-11-24T00:33:00.005+01:00

Sonntag, 22. November 2009

Süderelbe-Thaler und Süderelbe-Jahresempfang

Im Jahre 2008 wurde vom damaligen CDU-Senat die Ortsverwaltung Süderelbe aufgelöst. Seitdem gibt es den Ortsamtsbereich Süderelbe nicht mehr, auch wenn es noch eine Ortsdienststelle und einen Regionalbeauftragten gibt, der im Bezirksamt Harburg sitzt.

Die politische Identität von Süderelbe wurde ebenfalls unterlaufen , als Ralf-Dieter Fischer(CDU) aus parteipolitischem Interesse die Wahlkreise für Bezirksversammlung und Bürgerschaft so schneiden ließ, dass Süderelbe mit Teilen von Heimfeld und Marmstorf zusammengelegt wurde.

Inzwischen ist in diesem Jahr eine Identität-stiftende Tradition beendet worden: der Jahresempfang Süderelbe, den es bereits seit 1979 gab und der im Mai dieses Jahres einer merkwürdigen Neugründung weichen musste. Sie nennt sich, und der Name kennzeichnet das seltsame politische Gemuse, „Süderelbe-Empfang der Bezirksversammlung Harburg und des Bezirksamtes Harburg“ im Jägerhof.

Die CDU scheint eindeutig auf die Auflösung der Strukturen und der Traditionen zu setzen. Sie interessiert besonders, dass auf den beiden letzten Veranstaltungen als Hauptredner ein CDU-Vertreter redet, auf den dann der Bezirksamtsleiter folgt.

Die Kommunalpolitiker im Regionalausschuss und die regionalen Organisationen sollten klare Entscheidungen treffen, auch wenn dies schwerfällt: Weiterführung der Süderelbe-Tradition in der Falkenbergshalle durch regionale Organisationen in Süderelbe oder Fortführung durch den Regionalausschuss, unter formaler und finanzieller Mitwirkung von Bezirksamt und Bezirksversammlung, und durch bürgerschaftliches Engagement oder ein Jahresempfang für ganz Harburg mit Wegfall der speziellen Süderelbe-Tradition.

Politisch müsste man sich dann auch entscheiden, ob man Henning Voscherau, Erster Bürgermeister a.D., folgen sollte, der auf dem Jahresempfang 2007 die Wiedereinführung des Ortsamtes forderte. Mit einem Ortsamtsleiter wäre sicherlich ein Image-belastender Zustand in Neugraben schneller behoben worden: Die Postbank-Vorhalle war monatelang nachts bzw. bereits ab späten Abend nicht mehr zugänglich, weder für Postbank-Kunden noch Postfachnutzer, da nachts dort Partys stattfanden, deren Spuren man morgens noch riechen und sehen konnte.

Fraglich ist bei der derzeitigen Lage, ob die Verleihung des Süderelbe-Thalers noch Sinn macht und fortgesetzt werden sollte, denn die politischen Weichen sind auf Beendigung der Süderelbe-Tradition gestellt. Wenn aber, dann müsste endlich für mehr Transparenz gesorgt werden: Die Besetzung des auswählenden Gremiums sollte in der örtlichen Presse bekannt gemacht werden, ebenso die Auswahlkriterien.

Auf wen könnte angesichts von steigender Kriminalitätsrate und anderer Probleme der Ausspruch von Pastor i.R. Hans A. Gerdts in Zukunft noch zutreffen, den er im Jahre 2004 auf dem Jahresempfang noch formuliert hat: „He sorg dorför, dat Lütt un Groot hebbt dat in unsen Stadtdeel goot.“

Gastbeitrag von Dr. Günter Pumm : Kunstpfad Harburg

2009-11-22T09:52:00.008+01:00

Im Programm des 6.Harburger Kulturtages am 31.10.2009 war für den darauf folgenden Sonntag um 11.00 Uhr eine Führung über den Harburger Kunstpfad angekündigt. Treffpunkt, wenn auch nicht im Programm vermerkt, war wie zu erwarten der Tubabläser. Das besondere Angebot: wer das Abzeichen des Kunsttages noch angeheftet bei sich trug, durfte sogar kostenlos teilnehmen. Sicherlich nicht nur deshalb fand die Kunstwanderung regen Anklang, so dass die Gruppe geteilt werden musste.

Ich landete bei Ernst Brennecke, dem Verfasser des kleinen Führers „Kunstpfad Harburg“, der uns zwei Stunden lang über den Pfad begleitete bei übrigens recht frischen Temperaturen um die fünf Grad wenn auch bei Sonnenschein.

Obwohl schon seit 1948 Harburger war ich doch überrascht, wie viel an Kunstwerken Harburg inzwischen aufzuweisen hat. In den zwei Stunden Kunstwanderung waren noch nicht einmal alle Kunstwerke im Harburger öffentlichen Raum „abzuarbeiten“.

Von den bei der Norddeutschen Affinerie gegossenen Wegmarkierungen sollen auch noch alle aufzufinden sein. Sie seien übrigens auch besonders im Boden verankert, wurde uns gleich erläutert, um Souvenierjäger von vornherein abzuschrecken.

Von Denkmälern, mit denen Harburger Kinder gute Erinnerungen als Kletterplatz verbinden wie den „Zwei Löwen“ von Ernst von Bandel vor der ehemaligen Löwenapotheke, Kunstwerken wie dem Schillerdenkmal, das man noch von anderen Plätzen, nämlich aus dem Stadtpark kennt, über Kunstwerke mit ausgeprägtem historischen Bezug wie dem Geschichtsbrunnen, dem Mahnmal gegen den Faschismus, dem „Großes Normandiestück“, „Trauerndes Kind“ u.a., schließlich Kunstwerken, die wir aus Hamburg erhalten haben wie „Kugel im Kubus“ von Hans-Dieter Schrader, wieder anderen, die durch die Stadtentwicklung bedroht sind wie „Säule und Wandrelief“ und „Mauerrelief“ bis zu solchen, die dem Vandalismus Tribut zollen mussten wie der „Fischbrunnen“, reichte der Spannungsbogen.

Letzterer „Fischbrunnen“ sollte möglichst bald restauriert werden. Der Blumenkübel auf der naturalistischen Tiergruppe „Muttertier mit Lämmern“ sollte möglichst etwas verrückt werden.

Eine wirklich empfehlenswerte Kunstwanderung.

Ich blieb aus meiner Gruppe leider der einzige, der die fünf Euro übrig hatte, um den interessanten Führer von Brennecke im Archäologischen Museum zu erwerben.

Am Nachmittag vorher nahm ich mit meiner Frau an einer Führung in der Falkenberg-Sammlung teil. Die Bemühungen, sie in Harburg zu behalten, müssen unbedingt erfolgreich bleiben.

Zum Schluss noch etwas anderes weniger Erfreuliches, dem man entgegenwirken müsste: die Lüneburger Straße war an diesem Sonntag in ihrem hinteren Teil Richtung Phönix-Center besonders um die roten Müllbehälter herum erheblich vermüllt. Hier könnte sich wie bei den anderen Hinweisen die Rathaus-Administration gefordert fühlen, ohne dass aufwendige Anfragen der Kommunalpolitiker nötig wären.

Stauentwicklung Elbtunnel

2009-07-20T23:55:00.003+02:00

SPD-Fraktion im Ortsausschuss Süderelbe

Hamburg ,den 16.1.2006

Anfrage

von Birgid Koschnick-Pumm und Fraktion

Stauentwicklung und Verkehrsaufkommen im Elbtunnel

Die Bewohner des Ortsamtsgebietes Süderelbe, insbesondere die Binnenpendler, waren durch den Bau der Vierten Elbtunnelröhre über Jahre durch Staus betroffen. In der Endphase des Tunnelbaus ließen sich gemäß Bürgerschaftsdrucksache 17/3289 die Umbaumaßnahmen nicht mehr mit den vom ADAC eingeforderten und in einer vom BMVBW erlassenen Richtlinie vorgesehenen erhöhten Sicherheitsanforderungen koordinieren. Der Vier-Röhrenbetrieb war deshalb gemäß Drs. 17/3289 erst für Sommer 2004 vorgesehen.

Dies vorausgeschickt fragen wir die Verwaltung:

1.Wie hat sich das Verkehrsaufkommen(DTV und DTVw) im Elbtunnel in den Jahren 2004 und 2005 entwickelt? Bürgerschaftsdrucksache 18/2688 liefert als letzte Angabe einen DTVw von 114 000 Kfz.

2.Wie haben sich die Zahlen für die A7 südl. AS Waltershof in den Jahren 2004 und 2005 entwickelt?(2003: 101000 Kfz/ Drs. 18/2688)

3. Wie hat sich die Zahl der Staustunden

a) wegen hohen Verkehrsaufkommens

b) wegen Auslösung der Höhenkontrolle

c) wegen Unfällen bzw. liegengebliebenen Fahrzeugen

d) etc.

in den Jahren 2004 und 2005 im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt?

4. Der Presse war kürzlich zu entnehmen, dass es durch Computerpannen zu einer gewaltigen

Staubildung, im Norden bis Quickborn, mit Auswirkungen auf das gesamte Stadtgebiet gekommen sei. Was waren die Ursachen? Warum konnte die Panne, eine irrtümliche Brandmeldung , vom Tunnelmanagement nicht schneller behoben werden?

Manfred Schulz

(Fraktionsvorsitzender)

2009-07-20T23:51:00.004+02:00

SPD-Fraktion im Ortsausschuss Süderelbe

Hamburg , den 16.1.2006

Anfrage

von Birgid Koschnick-Pumm und Fraktion

Verkehrsaufkommen und Stauentwicklung auf der Köhlbrandbrücke

Bürger im Ortsamtsgebiet Süderelbe haben den Eindruck, dass das Verkehrsaufkommen auf der Köhlbrandbrücke, insbesondere der LKW-Anteil, ständig zunimmt. Der LKW-Anteil betrug 1995 30 und 2003 34 Prozent. Staus auf der Köhlbrandbrücke sind häufig.

Wir fragen deshalb die Verwaltung:

1.Wie hat sich das Verkehrsaufkommen auf der Köhlbrandbrücke in den letzten Jahren bis 2005 entwickelt?

2. Wie hat sich der LKW-Anteil entwickelt?

3.Werden Staus auf der Köhlbrandbrücke erfasst? Wenn ja, wie haben sich Anzahl und Dauer der Staus bzw. die Zahl der Staustunden verändert?

4. Hat sich nach Abschluss der Tunnelbaumaßnahmen Verkehr von den Elbbrücken auf die Köhlbrandbrücke verlagert bzw. rückverlagert?

Manfred Schulz

(Fraktionsvorsitzender)

2009-07-20T23:47:00.004+02:00

SPD-Fraktion im Ortsausschuss Süderelbe

Hamburg, den 23.9.2005

Antrag

Birgid Koschnick-Pumm und Fraktion

Vermüllung an der Bushaltestelle Fischbeker Heideweg

An der Bushaltestelle Fischbeker Heideweg , u.a. unter der Sitzbank und um den Unterstand herum befindet sich häufig viel Müll. Außerdem ist die Busspur an der Bushaltestelle verschmutzt(Öl). Da gerade hier viele Ausflügler ein-und aussteigen, sollte diese Haltestelle am Beginn eines Naturschtuzgebietes einen positiven Eindruck hinterlassen.

Der Ortsausschuss beschließt:

Die Verwaltung möge sich dafür einsetzen, dass der HVV bzw. andere zuständige Stellen die Vermüllung an der Endstation der Buslinie 250 Fischbeker Heideweg regelmäßig beseitigt und die Busspur reinigen lässt.

Fischbeker Heide

2009-07-20T23:41:00.004+02:00

SPD-Fraktion im Ortsausschuss Süderelbe

Hamburg, den 23.9.2005

Antrag

Von Birgid Koschnick-Pumm und Fraktion

Defekte Holzschranke zum Naturschutzgebiet Fischbeker Heide an der Endstation der Buslinie 250

An der Endstation der Buslinie 250 befindet sich am Beginn der Thiemannstraße eine aus ihrer Verankerung gerissene, kaputte Holzschranke, die nicht mehr geeignet ist, Kraftfahrzeuge davon abzuhalten, in das Naturschutzgebiet Fischbeker Heide zu fahren.

Der Ortsausschuss beschließt:

Die Verwaltung wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass möglichst schnell eine neue Schranke am Beginn der Thiemannstraße an der Endstation der Buslinie 250 am Zugang zum Naturschutzgebiet Fischbeker Heide errichtet wird. Die Schranke soll das unbefugte Befahren des Naturschutzgebietes verhindern.

Fahrradboxen

2009-07-20T23:38:00.003+02:00

SPD-Fraktion im Ortsausschuss Süderelbe

Hamburg, den 23.9.2005

Antrag

Birgid Koschnick-Pumm und Fraktion

Fahrradstellplätze und Fahrradboxen an der neuen S-Bahn-Haltestelle Fischbek

Dem Vortrag von Herrn Carstens von der DB auf der letzten Ortsausschusssitzung war zu entnehmen, dass für die neue S-Bahn-Haltestelle Fischbek noch keine Fahrradstellplätze und Fahrradboxen wie in Neugraben vorgesehen sind.

Der Ortsausschuss beschließt:

Die Verwaltung wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen für eine ausreichende Anzahl von Fahrradstellplätzen und mietbaren Fahrradboxen an der neuen S-Bahn-Haltestelle Fischbek einzusetzen.

Fischbeker Heide

2009-07-20T23:33:00.005+02:00

Ergänzung: damals Pommersche Landschafe, heute Heidschnucken

Montag, 20.7.2009

SPD-Fraktion im Ortsausschuss Süderelbe(Entwurf 2005)

Antrag der Abgeordneten Birgid Koschnick-Pumm(SPD) und Fraktion

Betreff: Schafherde in der Fischbeker Heide

Die Schafherde in der Fischbeker Heide ist für das Image der Region von großer Bedeutung.

Der Presse war zu entnehmen, dass einige Schafe im Schafsstall erkrankt und auf Veranlassung des Tierschutzvereins abtransportiert worden seien. Außerdem soll ein großer Teil der Schafe verendet sein.

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

Treffen diese Informationen zu?
War das Ortsamt vor den Presseveröffentlichungen informiert?

In welchem Zustand befindet sich die Schafherde?

In welchem Zustand befindet sich der Schafstall?

Bestehen für Besucher und Mitarbeiter des nahen Informationszentrums und für Bewohner der Freiluftschule gesundheitliche Gefahren?

Können die im Rahmen von „Neugraben erleben“ geplanten Veranstaltungen durchgeführt werden

Das Ortsamt möge alles Notwendige unternehmen um sicher zu stellen, dass Fischbek-Neugraben eine Schaf-oder Heidschnuckenherde erhalten bleibt.