Staus vor dem Elbtunnel 2012: Kleine Anfragen 2012 und 2006 im Ortsausschuss Süderelbe

Der FDP-Abgeordnete Wieland Schinnenburg hat eine Kleine Anfrage  zur Stauentwicklung vor dem  Elbtunnel gestellt, Bürgerschaftsdrucksache 20/4900 v. 13.8.2012, inzwischen beantwortet.

Warum sind die Harburger Bürgerschaftsabgeordneten, insbesondere die aus dem  Wahlkreis 17, Süderelbe, nicht aktiv geworden?

Wer heute in Harburg und Umgebung ein Auto  Probe fahren will und auf einen erfahrenen Verkäufer trifft, hört bisweilen folgendes : Fahren sie überall hin, bloß nicht auf die Autobahnen! Die Verkäufer fürchten, dass ihre Vorführwagen im Stau stecken bleiben.

Nun habe ich hier in meinem  Blog geblättert und im Jahr 2006 zwei Kleine Anfragen von mir noch im damaligen Ortausschuss Süderelbe gefunden, die sich mit der Verkehrssituation im Elbtunnel und auf der Köhlbrandbrücke beschäftigten.

Es ging dort um   Stauentwicklung und Verkehrsaufkommen,DTV, DTVw, Staustunden etc. 

Die Reaktion der SPD-Kommunalpolitiker, die heute übrigens sich noch munter in den Wochenblättern präsentieren, war damals:  Das sind keine Themen der Kommunalpolitik, das gehört in die Bürgerschaft. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob eine wenigstens beantwortet worden ist.

Ich habe die Anfragen dann an Ingo Egloff,SPD, in der SPD-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft geschickt.

Die Baubehörde gab erfahrungsgemäß die Daten immer gern etwas später heraus und meist auch nicht von selbst.

Ich bin heute noch, und die jetzige Verkehrssituation bestätigt meine Auffassung, der Meinung, dass die Harburger Kommunalpolitiker hätten  parteiübergreifend bei den „Hamburgern“ ständig auf der Matte stehen müssen, um die Verkehrspolitik zu beeinflussen, Stichwort Verkehrskonzept für den Süderelbe-Raum usw.

Vielleicht wäre ja nichts zu erreichen gewesen, vielleicht wäre alles schon an der damaligen Mehrheit und ihrem Chef Ralf-Dieter Fischer, bzw. am CDU-Senat gescheitert, das ist möglich. 

Aber man hätte mehr tun müssen, um mittelfristig etwas zu erreichen. 

Heute hören wir im Rundfunk seit Monaten und Jahren wenig begeisternde Staumeldungen.

Manfred Schulz, Heinz Beeken, Ahrend Wiese, alle SPD, sollen sich gern weiter um Fahrradstreifen auf dem Falkenbergsweg oder jedes Jahr neu mit dem Schwimmbad in Neuwiedenthal beschäftigen, das ist zweifellos auch wichtig. 

Aber etwas mehr überregionaler Einsatz damals und das Weiterverfolgen meiner Vorlagen hätte möglicherweise  für die Süderelber Bürger etwas bringen können. Aber die Herren befürchteten wohl, sie könnten sich unbeliebt machen, wenn sie zu aktiv würden und gönnten dem Neuling einfach den Erfolg nicht.

Bauliche Verdichtung in Süderelbe südlich der Cuxhavener Straße

In den letzten Jahren ist im Bereich Süderelbe südlich der Cuxhavener Straße erheblich baulich verdichtet worden. Viele Pfeifenstilgrundstücke wurden kreiert und bebaut, Baulücken gefüllt. Bisweilen wurden die Einzelhäuser so dicht nebeneinander gebaut, dass sie von Reihenhäusern kaum noch zu unterscheiden sind. Auf Spaziergängen konnte man immer wieder feststellen, dass Baumbestände plötzlich erheblich ausgedünnt wurden. Wurde da immer ein wenig mehr als notwendig abgeholzt? Hat das eigentlich jemand kontrolliert?

Bauliche Verdichtung und die vorangehende Teilung von Grundtücken erfreuen natürlich Bauherren und ehemalige Besitzer, aber sie verändern, wenn übertrieben den Charakter von Stadtteilen. Ist das in Süderelbe bereits der Fall?

Erfahrene Kommunalpolitiker wissen, dass da wo gebaut wird, die Musik spielt. Das Thema bauliche Verdichtung sollte auch öffentlich diskutiert werden, selbst wenn die großen Bauprojekte bei den Kommunalpolitikern in Süderelbe immer schon stark im Vordergrund standen.

(Gastbeitrag Dr. Günter Pumm)

Geschwindigkeitsbeschränkung Neugrabener Bahnhofstraße zwischen B 73 und Deutschem Haus

Ein nicht unbeträchtlicher Teil von Geschäften wird durch die Neugrabener Bahnhofstraße vom Einkaufszentrum getrennt. Die Straße ist zwischen B 73 und Post auch durch die Seitenstreifen relativ breit und durch die kürzliche Straßenerneuerung sehr gut befahrbar.

Dies führt trotz Unübersichtlichkeit durch den ruhenden Verkehr, parkende Autos auf dem Seitenstreifen, und Zebrastreifen in Höhe der Haspa und der Post zu recht schnellem Autoverkehr, auch gerade auf dem Teilstück zwischen Biomarkt und Post, was an sich nicht zu erwarten wäre.

Das Gefälle und die parkenden Autos im südlichen Teil der Bahnhofstraße führen in Richtung B 73 zu überhöhter Geschwindigkeit, die locker über die Post hinaus aufrechterhalten wird.

Der Zebrastreifen in Höhe der Haspa ist zudem schlecht einsehbar durch die Parkstreifen an beiden Seiten, außerdem queren die Fußgänger diesen Zebrastreifen häufig ohne die auch von ihnen zu erwartende Beachtung des Straßenverkehrs.

Probleme haben insbesondere ältere Mitbürger. Kürzlich beobachtete ich aber auch einen jüngeren Van-Fahrer, der einen recht schnellen Autofahrer erbost zur Rede stellte, weil er nur im Laufschritt den Seitenstreifen erreichen konnte.

Es sollte überlegt werden, ob nicht im Bereich zwischen B 73 und Deutschem Haus Tempo 30 sinnvoll und erforderlich ist. Allerdings dürfte eine Kontrolle zugegebenermaßen schwer möglich sein.

Heidefriedhof Neugraben/Blumen Kaiser: Zufahrt Falkenbergsweg

Vor einiger Zeit gab es eine lange und ausgiebige Diskussion über die Frage, ob auf dem Falkenbergsweg Tempo 30 eingeführt werden sollte. Es gab zwei Bürgerinitiativen und viel Resonanz in der örtlichen Presse. Kaum ein Kommunalpolitiker, der nicht auch in der Presse erscheinen wollte. Nun, es blieb bei Tempo 50.

Dann wurde der Falkenbergsweg offensichtlich vergessen.

Diese Straße ist die von der B 73 abzweigende recht lange Verbindung zum Heidefriedhof Neugraben und zu dem bekannten Blumengeschäft Blumen Kaiser, Falkenbergsweg 153 a. Außerdem endet an seinem Ende die Buslinie 240. Es liegt dort die Endstation Waldfrieden für Wanderer in Richtung Sottorf oder zum Tierpark Harburger Berge.

Angesichts der Bedeutung der Straße wunderte ich mich schon mehrfach, warum knapp vor der Abzweigung zum Heidefriedhof die Frostschäden des letzten Winters noch nicht beseitigt worden sind. Die Straße ist dort übersäht mit Schlaglöchern, die glücklicherweise nicht allzu tief zu sein scheinen.

Blumen Kaiser kann es sich doch wohl nicht mit Verwaltung und Kommunalpolitik verdorben haben?

Gastbeitrag von Dr. Günter Pumm : Süderelbe-Thaler ...

Sonntag, 22. November 2009

Süderelbe-Thaler und Süderelbe-Jahresempfang

Im Jahre 2008 wurde vom damaligen CDU-Senat die Ortsverwaltung Süderelbe aufgelöst. Seitdem gibt es den Ortsamtsbereich Süderelbe nicht mehr, auch wenn es noch eine Ortsdienststelle und einen Regionalbeauftragten gibt, der im Bezirksamt Harburg sitzt.

Die politische Identität von Süderelbe wurde ebenfalls unterlaufen , als Ralf-Dieter Fischer(CDU) aus parteipolitischem Interesse die Wahlkreise für Bezirksversammlung und Bürgerschaft so schneiden ließ, dass Süderelbe mit Teilen von Heimfeld und Marmstorf zusammengelegt wurde.

Inzwischen ist in diesem Jahr eine Identität-stiftende Tradition beendet worden: der Jahresempfang Süderelbe, den es bereits seit 1979 gab und der im Mai dieses Jahres einer merkwürdigen Neugründung weichen musste. Sie nennt sich, und der Name kennzeichnet das seltsame politische Gemuse, „Süderelbe-Empfang der Bezirksversammlung Harburg und des Bezirksamtes Harburg“ im Jägerhof.

Die CDU scheint eindeutig auf die Auflösung der Strukturen und der Traditionen zu setzen. Sie interessiert besonders, dass auf den beiden letzten Veranstaltungen als Hauptredner ein CDU-Vertreter redet, auf den dann der Bezirksamtsleiter folgt.

Die Kommunalpolitiker im Regionalausschuss und die regionalen Organisationen sollten klare Entscheidungen treffen, auch wenn dies schwerfällt: Weiterführung der Süderelbe-Tradition in der Falkenbergshalle durch regionale Organisationen in Süderelbe oder Fortführung durch den Regionalausschuss, unter formaler und finanzieller Mitwirkung von Bezirksamt und Bezirksversammlung, und durch bürgerschaftliches Engagement oder ein Jahresempfang für ganz Harburg mit Wegfall der speziellen Süderelbe-Tradition.

Politisch müsste man sich dann auch entscheiden, ob man Henning Voscherau, Erster Bürgermeister a.D., folgen sollte, der auf dem Jahresempfang 2007 die Wiedereinführung des Ortsamtes forderte. Mit einem Ortsamtsleiter wäre sicherlich ein Image-belastender Zustand in Neugraben schneller behoben worden: Die Postbank-Vorhalle war monatelang nachts bzw. bereits ab späten Abend nicht mehr zugänglich, weder für Postbank-Kunden noch Postfachnutzer, da nachts dort Partys stattfanden, deren Spuren man morgens noch riechen und sehen konnte.

Fraglich ist bei der derzeitigen Lage, ob die Verleihung des Süderelbe-Thalers noch Sinn macht und fortgesetzt werden sollte, denn die politischen Weichen sind auf Beendigung der Süderelbe-Tradition gestellt. Wenn aber, dann müsste endlich für mehr Transparenz gesorgt werden: Die Besetzung des auswählenden Gremiums sollte in der örtlichen Presse bekannt gemacht werden, ebenso die Auswahlkriterien.

Auf wen könnte angesichts von steigender Kriminalitätsrate und anderer Probleme der Ausspruch von Pastor i.R. Hans A. Gerdts in Zukunft noch zutreffen, den er im Jahre 2004 auf dem Jahresempfang noch formuliert hat: „He sorg dorför, dat Lütt un Groot hebbt dat in unsen Stadtdeel goot.“

Gastbeitrag von Dr. Günter Pumm : Kunstpfad Harburg

Im Programm des 6.Harburger Kulturtages am 31.10.2009 war für den darauf folgenden Sonntag um 11.00 Uhr eine Führung über den Harburger Kunstpfad angekündigt. Treffpunkt, wenn auch nicht im Programm vermerkt, war wie zu erwarten der Tubabläser. Das besondere Angebot: wer das Abzeichen des Kunsttages noch angeheftet bei sich trug, durfte sogar kostenlos teilnehmen. Sicherlich nicht nur deshalb fand die Kunstwanderung regen Anklang, so dass die Gruppe geteilt werden musste.

Ich landete bei Ernst Brennecke, dem Verfasser des kleinen Führers „Kunstpfad Harburg“, der uns zwei Stunden lang über den Pfad begleitete bei übrigens recht frischen Temperaturen um die fünf Grad wenn auch bei Sonnenschein.

Obwohl schon seit 1948 Harburger war ich doch überrascht, wie viel an Kunstwerken Harburg inzwischen aufzuweisen hat. In den zwei Stunden Kunstwanderung waren noch nicht einmal alle Kunstwerke im Harburger öffentlichen Raum „abzuarbeiten“.

Von den bei der Norddeutschen Affinerie gegossenen Wegmarkierungen sollen auch noch alle aufzufinden sein. Sie seien übrigens auch besonders im Boden verankert, wurde uns gleich erläutert, um Souvenierjäger von vornherein abzuschrecken.

Von Denkmälern, mit denen Harburger Kinder gute Erinnerungen als Kletterplatz verbinden wie den „Zwei Löwen“ von Ernst von Bandel vor der ehemaligen Löwenapotheke, Kunstwerken wie dem Schillerdenkmal, das man noch von anderen Plätzen, nämlich aus dem Stadtpark kennt, über Kunstwerke mit ausgeprägtem historischen Bezug wie dem Geschichtsbrunnen, dem Mahnmal gegen den Faschismus, dem „Großes Normandiestück“, „Trauerndes Kind“ u.a., schließlich Kunstwerken, die wir aus Hamburg erhalten haben wie „Kugel im Kubus“ von Hans-Dieter Schrader, wieder anderen, die durch die Stadtentwicklung bedroht sind wie „Säule und Wandrelief“ und „Mauerrelief“ bis zu solchen, die dem Vandalismus Tribut zollen mussten wie der „Fischbrunnen“, reichte der Spannungsbogen.

Letzterer „Fischbrunnen“ sollte möglichst bald restauriert werden. Der Blumenkübel auf der naturalistischen Tiergruppe „Muttertier mit Lämmern“ sollte möglichst etwas verrückt werden.

Eine wirklich empfehlenswerte Kunstwanderung.

Ich blieb aus meiner Gruppe leider der einzige, der die fünf Euro übrig hatte, um den interessanten Führer von Brennecke im Archäologischen Museum zu erwerben.

Am Nachmittag vorher nahm ich mit meiner Frau an einer Führung in der Falkenberg-Sammlung teil. Die Bemühungen, sie in Harburg zu behalten, müssen unbedingt erfolgreich bleiben.

Zum Schluss noch etwas anderes weniger Erfreuliches, dem man entgegenwirken müsste: die Lüneburger Straße war an diesem Sonntag in ihrem hinteren Teil Richtung Phönix-Center besonders um die roten Müllbehälter herum erheblich vermüllt. Hier könnte sich wie bei den anderen Hinweisen die Rathaus-Administration gefordert fühlen, ohne dass aufwendige Anfragen der Kommunalpolitiker nötig wären.

Stauentwicklung Elbtunnel

SPD-Fraktion im Ortsausschuss Süderelbe

Hamburg ,den 16.1.2006

Anfrage

von Birgid Koschnick-Pumm und Fraktion

Stauentwicklung und Verkehrsaufkommen im Elbtunnel

Die Bewohner des Ortsamtsgebietes Süderelbe, insbesondere die Binnenpendler, waren durch den Bau der Vierten Elbtunnelröhre über Jahre durch Staus betroffen. In der Endphase des Tunnelbaus ließen sich gemäß Bürgerschaftsdrucksache 17/3289 die Umbaumaßnahmen nicht mehr mit den vom ADAC eingeforderten und in einer vom BMVBW erlassenen Richtlinie vorgesehenen erhöhten Sicherheitsanforderungen koordinieren. Der Vier-Röhrenbetrieb war deshalb gemäß Drs. 17/3289 erst für Sommer 2004 vorgesehen.

Dies vorausgeschickt fragen wir die Verwaltung:

1.Wie hat sich das Verkehrsaufkommen(DTV und DTVw) im Elbtunnel in den Jahren 2004 und 2005 entwickelt? Bürgerschaftsdrucksache 18/2688 liefert als letzte Angabe einen DTVw von 114 000 Kfz.

2.Wie haben sich die Zahlen für die A7 südl. AS Waltershof in den Jahren 2004 und 2005 entwickelt?(2003: 101000 Kfz/ Drs. 18/2688)

3. Wie hat sich die Zahl der Staustunden

a) wegen hohen Verkehrsaufkommens

b) wegen Auslösung der Höhenkontrolle

c) wegen Unfällen bzw. liegengebliebenen Fahrzeugen

d) etc.

in den Jahren 2004 und 2005 im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt?

4. Der Presse war kürzlich zu entnehmen, dass es durch Computerpannen zu einer gewaltigen

Staubildung, im Norden bis Quickborn, mit Auswirkungen auf das gesamte Stadtgebiet gekommen sei. Was waren die Ursachen? Warum konnte die Panne, eine irrtümliche Brandmeldung , vom Tunnelmanagement nicht schneller behoben werden?

Manfred Schulz

(Fraktionsvorsitzender)

SPD-Fraktion im Ortsausschuss Süderelbe

Hamburg , den 16.1.2006

Anfrage

von Birgid Koschnick-Pumm und Fraktion

Verkehrsaufkommen und Stauentwicklung auf der Köhlbrandbrücke

Bürger im Ortsamtsgebiet Süderelbe haben den Eindruck, dass das Verkehrsaufkommen auf der Köhlbrandbrücke, insbesondere der LKW-Anteil, ständig zunimmt. Der LKW-Anteil betrug 1995 30 und 2003 34 Prozent. Staus auf der Köhlbrandbrücke sind häufig.

Wir fragen deshalb die Verwaltung:

1.Wie hat sich das Verkehrsaufkommen auf der Köhlbrandbrücke in den letzten Jahren bis 2005 entwickelt?

2. Wie hat sich der LKW-Anteil entwickelt?

3.Werden Staus auf der Köhlbrandbrücke erfasst? Wenn ja, wie haben sich Anzahl und Dauer der Staus bzw. die Zahl der Staustunden verändert?

4. Hat sich nach Abschluss der Tunnelbaumaßnahmen Verkehr von den Elbbrücken auf die Köhlbrandbrücke verlagert bzw. rückverlagert?

Manfred Schulz

(Fraktionsvorsitzender)

SPD-Fraktion im Ortsausschuss Süderelbe

Hamburg, den 23.9.2005

Antrag

Birgid Koschnick-Pumm und Fraktion

Vermüllung an der Bushaltestelle Fischbeker Heideweg

An der Bushaltestelle Fischbeker Heideweg , u.a. unter der Sitzbank und um den Unterstand herum befindet sich häufig viel Müll. Außerdem ist die Busspur an der Bushaltestelle verschmutzt(Öl). Da gerade hier viele Ausflügler ein-und aussteigen, sollte diese Haltestelle am Beginn eines Naturschtuzgebietes einen positiven Eindruck hinterlassen.

Der Ortsausschuss beschließt:

Die Verwaltung möge sich dafür einsetzen, dass der HVV bzw. andere zuständige Stellen die Vermüllung an der Endstation der Buslinie 250 Fischbeker Heideweg regelmäßig beseitigt und die Busspur reinigen lässt.

Fischbeker Heide

SPD-Fraktion im Ortsausschuss Süderelbe

Hamburg, den 23.9.2005

Antrag

Von Birgid Koschnick-Pumm und Fraktion

Defekte Holzschranke zum Naturschutzgebiet Fischbeker Heide an der Endstation der Buslinie 250

An der Endstation der Buslinie 250 befindet sich am Beginn der Thiemannstraße eine aus ihrer Verankerung gerissene, kaputte Holzschranke, die nicht mehr geeignet ist, Kraftfahrzeuge davon abzuhalten, in das Naturschutzgebiet Fischbeker Heide zu fahren.

Der Ortsausschuss beschließt:

Die Verwaltung wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass möglichst schnell eine neue Schranke am Beginn der Thiemannstraße an der Endstation der Buslinie 250 am Zugang zum Naturschutzgebiet Fischbeker Heide errichtet wird. Die Schranke soll das unbefugte Befahren des Naturschutzgebietes verhindern.

Fahrradboxen

SPD-Fraktion im Ortsausschuss Süderelbe

Hamburg, den 23.9.2005

Antrag

Birgid Koschnick-Pumm und Fraktion

Fahrradstellplätze und Fahrradboxen an der neuen S-Bahn-Haltestelle Fischbek

Dem Vortrag von Herrn Carstens von der DB auf der letzten Ortsausschusssitzung war zu entnehmen, dass für die neue S-Bahn-Haltestelle Fischbek noch keine Fahrradstellplätze und Fahrradboxen wie in Neugraben vorgesehen sind.

Der Ortsausschuss beschließt:

Die Verwaltung wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen für eine ausreichende Anzahl von Fahrradstellplätzen und mietbaren Fahrradboxen an der neuen S-Bahn-Haltestelle Fischbek einzusetzen.

Fischbeker Heide

Ergänzung: damals Pommersche Landschafe, heute Heidschnucken

Montag, 20.7.2009

SPD-Fraktion im Ortsausschuss Süderelbe(Entwurf 2005)

Antrag der Abgeordneten Birgid Koschnick-Pumm(SPD) und Fraktion

Betreff: Schafherde in der Fischbeker Heide

Die Schafherde in der Fischbeker Heide ist für das Image der Region von großer Bedeutung.

Der Presse war zu entnehmen, dass einige Schafe im Schafsstall erkrankt und auf Veranlassung des Tierschutzvereins abtransportiert worden seien. Außerdem soll ein großer Teil der Schafe verendet sein.

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Treffen diese Informationen zu?
2. War das Ortsamt vor den Presseveröffentlichungen informiert?

3. In welchem Zustand befindet sich die Schafherde?

4. In welchem Zustand befindet sich der Schafstall?

5. Bestehen für Besucher und Mitarbeiter des nahen Informationszentrums und für Bewohner der Freiluftschule gesundheitliche Gefahren?

6. Können die im Rahmen von „Neugraben erleben“ geplanten Veranstaltungen durchgeführt werden

Das Ortsamt möge alles Notwendige unternehmen um sicher zu stellen, dass Fischbek-Neugraben eine Schaf-oder Heidschnuckenherde erhalten bleibt.